AGB

AGB (ökonomed GmbH, Stand: 06.11.2015 )

§ 1 Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen der ökonomed GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Bestellung erkennt der Käufer (nachfolgend Kunde genannt) diese ausdrücklich an.
1.2 Der Verkäufer widerspricht der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Die Lieferbedingungen des Verkäufers gelten für alle auch weiteren Bestellungen, die der Kunde schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt.

§ 2 Kundenkreis
Der Verkäufer beliefert ausschließlich Fachkreise.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
3.2 Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem: Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
3.3 Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
3.4 Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

§ 4 Preise
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar.
4.2 Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

§ 5 Lieferungs- und Versandkosten
5.1 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versand Bedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
5.2 Die angegebenen Preise verstehen sich für das Inland zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Preise unserer aktuellen Internetangebote und die Aktionspreise sind für den genannten Gültigkeitsraum bindend.
5.3 Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle Angaben aus einem früheren Katalog ihre Gültigkeit.
5.4 Der Verkäufer behält sich im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben im aktuellen Katalog vor und wird den Kunden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren.
5.5 Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache der Vertragsparteien kostenlos beim Kunden abgeholt.
5.6 Auf Preise für Artikel, die als Sprechstundenbedarf angerechnet werden, gewährt der Verkäufer keine Rabatte. Bei gleichzeitiger Bestellung anderer Artikel, die der Kunde auf Rechnung erhält, erfolgt die Rabattgewährung gemäß Rabattsystems des Verkäufers in vollem Umfang. Das heißt, bei der Bestimmung des Rabattsatzes werden die Sprechstundenbedarfsartikel bei der Bestimmung für den Rabatt maßgeblichen Einkaufswert berücksichtigt, ohne dass diese jedoch selbst rabattiert werden.
5.7 Ab einem Nettobestellwert von 95,00 € netto erfolgt der Versand ohne zusätzliche Versandkosten. Bei Bestellungen unter 95,00 € netto stellt der Verkäufer dem Kunden einen Versandkostenanteil von 4,50 € netto in Rechnung. Teillieferungen bleiben vorbehalten, ohne dass sich dadurch die Versandkosten für den Kunden erhöhen.
5.8 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass sich die Versandkosten für den Kunden dadurch erhöhen.

§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
6.1 Ab einem Nettobestellwert von 95,00 € netto erfolgt der Versand ohne zusätzliche Versandkosten.
6.2 Bei Bestellungen unter 95,00 € netto stellt der Verkäufer dem Kunden einen Versandkostenanteil von 4,50 € netto in Rechnung.
6.3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar.
6.4 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang oder die
Kontogutschrift bei uns.
6.5 Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos frühestens mit Warenversand an den Kunden.
6.6 Gemäß § 286 Abs. 3 BGB geraten Sie spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Mit Verzugsbeginn sind Sie zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
6.7 Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Verzugszinsen sind sofort fällig. Weisen wir nach, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so ist dieser maßgebend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
7.2 Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.3 Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht bei Waren mit Haltbarkeitsfristen.
8.2 Für diesen Fall endet die Gewährleistungsfrist mit Ablauf der angegebenen Haltbarkeitsfrist. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
8.5 Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.2 Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
9.3 Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
9.4 Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
9.5 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
9.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 10 Retouren, Abholservice
10.1 Nicht benutzte Ware in unversehrter Originalverpackung nimmt der Verkäufer zurück, wenn der Kunde die Rücknahme der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt wünscht.
10.2 Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sowie Arzneimittel / Reagenzien und sterile Waren. Nach telefonischer Absprache der Parteien veranlasst der Verkäufer die Abholung der vom Kunden vorschriftsmäßig gelagerten sowie sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Umverpackung versehenen Ware.
10.3 Ist die Originalverpackung nicht im Einwandfreiem Zustand, steht es dem Verkäufer frei, die Rücknahme ganz abzulehnen oder einen Einbehalt bis zu 10% des Nettopreises zu fordern. Unfrei zurückgesandte Waren werden vom Verkäufer nicht angenommen.
10.4 Die vom Kunden zu tragende Rücknahmegebühr / Aufwandsentschädigung beträgt 15% des Warenwertes, mindestens € 20,-. Sie erhalten hierüber eine gesonderte Rechnung.

§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung
11.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Vorsatz haftet der Verkäufer unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte.
11.2 Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
11.3 Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
11.4 Bei Verzug hat der Verkäufer Verzögerungsschaden nur bis zu 5 % des vereinbarten Preises zu ersetzen, wenn der Verkäufer den Verzug zu vertreten hat.

§ 12 Datenschutz
12.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten.
12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten zu Werbezwecken per Post, Telefax Telefon und E-Mail durch die ökonomed GmbH gespeichert und genutzt wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Urheberrecht
Sämtliche Texte, die Gestaltung und die Bildanordnungen des Internetshop sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nachahmung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung unserer Gesellschaft.

§ 16 Teilnichtigkeit
Für den Fall, dass eine oder mehrere der obigen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine wirksame zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.